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Allgemeine Regelungen

Räumlicher Geltungsbereich 

Gefördert werden nur Anlagen oder Maßnahmen, die im Versorgungsgebiet der Stadtwerke Erkrath GmbH gebaut werden. Hierfür gelten zudem Fristen: Erst muss der Zuschussantrag bei der Stadtwerke Erkrath GmbH eingehen, dann darf mit der Errichtung der Anlagen oder der Ausführung der Maßnahmen begonnen werden.

Als Beginn gilt die Auftragsvergabe von Lieferungen oder Leistungen. Aufträge mit reinen Planungsleistungen dürfen bereits vorher vergeben werden. Alle Aufträge, die bezuschusst werden sollen, müssen schriftlich erteilt sein.

Zuschüsse Dritter

Zuschüsse aus diesem Förderprogramm dürfen mit Fördermitteln der EG, des Bundes und/oder des Landes kumuliert werden.

Begrenzung der Fördermittel 

Anlagen und Maßnahmen werden im Rahmen dieses Programms nur gefördert, wenn bei den Stadtwerke Erkrath GmbH noch Mittel bereitstehen. Überschreiten die beantragten Fördersummen den Etat, dann entscheiden die Stadtwerke Erkrath GmbH nach eigenem Ermessen über die Prioritäten der Förderung. Maßgeblich ist der beabsichtigte Demonstrationseffekt. Bei gleichartigen Anlagen oder Maßnahmen wird in der Reihenfolge des Antragseingangs gefördert.

Die Stadtwerke Erkrath GmbH behalten sich das Recht vor, eine ausgesprochene Förderung zu revidieren. Das betrifft folgende Fälle: Sechs Monate nach Antragstellung wurde noch nicht mit der Realisierung der Maßnahme begonnen oder die Arbeiten waren nicht innerhalb eines Jahres abgeschlossen.

Diese Fristen können auf Antrag verlängert werden, wenn der Antragsteller die Überschreitung der Fristen nicht verschuldet hat.

Der Förderung unterliegen folgende Höchstgrenzen:

Einfamilienhaus 2.000,00 €
Zweifamielienhaus 2.500,00 €
Drei- bis Vierfamilienhaus 3.300,00 €
darüber hinaus 4.000,00 €

Demonstrationscharakter 

Mit diesem Förderprogramm wird beabsichtigt, die Leistungsfähigkeit verschiedener energiesparender Techniken zu demonstrieren. Ein Rechtsanspruch auf Förderung für jedes Vorhaben, das die allgemeinen Voraussetzungen dieses Förderprogramms erfüllt, besteht nicht. Die Stadtwerke Erkrath GmbH behält sich insbesondere das Recht vor, Anlagen oder Maßnahmen nicht oder nur teilweise zu fördern, wenn das Verhältnis von Kosten zu Nutzen keine Amortisation in einem angemessenen Zeitraum ergibt oder wenn durch besonders aufwendige Einzelanlagen oder -maßnahmen die verfügbaren Haushaltsmittel in zu hohem Maße beansprucht würden. 

Bekanntmachung der Projekte 

Um den beabsichtigten Demonstrationseffekt zu erreichen, müssen die Zuschussempfänger damit einverstanden sein, dass ihre Anlage oder Maßnahme mit Daten und Kosten öffentlich bekannt gemacht wird und nach Fertigstellung zumindest einmal von einer organisierten Besuchergruppe besichtigt werden kann. Weiterhin müssen die Zuschussempfänger der Stadtwerke Erkrath GmbH ihre durch die Anlage oder Maßnahme beeinflussten Energieverbräuche über einen Zeitraum von vier Jahren nach Fertigstellung angeben. Hierzu wird ein Formblatt zur Verfügung gestellt. 

Antragsberechtigte

Antragsberechtigte sind natürliche Personen und Firmen mit Wohnsitz bzw. Firmensitz in Erkrath, die Eigentümer, Pächter, Erbbauberechtigte oder Mieter der Anwesen sind, auf denen die Anlagen errichtet werden sollen. Für Pächter und Mieter gilt dies nur, sofern der Eigentümer eine schriftliche Einverständniserklärung zur Durchführung der Maßnahme abgegeben hat. Der Antragsteller muss Eigentümer der Anlage sein bzw. werden.
Die Zuschüsse sind nicht abtretbar. Der Anspruch kann nur mit Zustimmung der Stadtwerke Erkrath GmbH übertragen werden. Die Stadtwerke Erkrath GmbH behält sich vor, Anlagen von der Förderung auszuschließen, die energetisch nicht sinnvoll sind und damit den Grundsätzen des Programms widersprechen. 

Andere Genehmigungen 

Die Bezuschussung im Rahmen dieses Programms ersetzt keine Bau- oder Betriebsgenehmigung bei genehmigungsbedürftigen Anlagen oder Maßnahmen. Bei solchen Anlagen oder Maßnahmen sind alle ggf. erforderlichen Genehmigungen vor der Bescheiderteilung vorzulegen. Der Förderbescheid kann unter dem Vorbehalt des Erhalts erforderlicher Genehmigungen erteilt werden. 

Rückforderung von Zuschüssen

Die Stadtwerke Erkrath GmbH behält sich vor, Zuschüsse nebst Zinsen zurückzufordern:

  • wenn die Zuschüsse für andere Zwecke als für die bewilligten verwendet werden.
  • wenn die Anlagen oder Maßnahmen anders als beantragt oder bewilligt ausgeführt werden.
  • wenn gegen Auflagen des Förderprogramms verstoßen wird.
  • wenn die geförderten Anlagen oder Maßnahmen innerhalb eines Zeitraums von weniger als fünf Jahren nach Bewilligung der Zuschüsse demontiert, stillgelegt oder anderweitig zweckentfremdet werden. 

Antragsverfahren, schriftlicher Bescheid

Anträge für die Zuschüsse sind schriftlich (formlos) an die Stadtwerke Erkrath GmbH zu richten. Die Förderung gilt erst dann als gewährt, wenn ein schriftlicher Förderbescheid zugegangen ist und eine ggf. notwendige Fördervereinbarung gegengezeichnet wurde.